Da es in der deutschen und österreichischen Politik zunehmend starke Tendenzen gibt, einen Überwachungsstaat aufzubauen, haben wir (ubuntuusers) uns entschlossen, ebenfalls Aufklärungsarbeit zu leisten und zumindest am Rand auf das Thema aufmerksam zu machen.

Das eigentliche Thema wurde dabei in den Mainstream-Medien wenn überhaupt leider nur stiefmütterlich und nicht sonderlich kritisch behandelt. Eine erfreuliche Ausnahme stellt heise online dar, die zu dem Thema drei ausführliche Artikel (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3) veröffentlichten.

Im Kern geht es in dem neuen Gesetz darum, kinderpornografische Webseiten in eine Sperrliste aufzunehmen und den Zugriff auf diese Seiten zu erschweren. Dabei sollte im ersten Entwurf nur ein Stoppschild angezeigt werden, das dem Benutzer anstatt der Webseite angezeigt wird. Zu dem Zeitpunkt hieß es noch, dass man sich als Option die Möglichkeit offenlassen wolle, Nutzer ausfindig zu machen, die „wiederholt einschlägige Seiten aufzurufen versuchen“.

Nur wenige Tage später war davon nichts mehr zu lesen und die federführende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) - mittlerweile oftmals auch als Zensursula bezeichnet - plante nunmehr eine Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe. Jeglicher Versuch eine solche Seite aufzurufen soll nun eine Voraussetzung des Straftatbestands darstellen und jeder müsse mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen. Größter Knackpunkt dieser Sperrliste: Niemand weiß welche Seiten darin sind und welche noch reinkommen. Wer also eine unbekannte Seite besucht (als Beispiel sei hier nur der Dienst tinyurl.com genannt), läuft Gefahr auf einer Stoppschild-Seite zu landen. Laut heise wird bereits emsig über eine Ausweitung der Sperrung auf „Musik-Tauschbörsen, Internetlotterien und Gewaltvideos“ diskutiert.

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages für Petitionen wurde eine Petition mit dem Titel „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” gestartet. Bereits einige Magazine haben darüber berichtet und mittlerweile haben über 23.000 Teilnehmer diese Petition mitgezeichnet. Für das noch recht junge Verfahren der „elektronischen Petitionen“ ist das ein großer Erfolg. Aber dieses System lebt nur vom Mitmachen und bietet jedem Menschen die Chance, sich über falsche politische Entscheidungen zu äußern.

Im vorliegenden Falle heißt es in der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Zur Begründung führte man an:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Für die Teilnahme an der Petition muss man sich einmalig registrieren, wie in Foren allgemein üblich. Damit die Petition bei unseren Politikern Gehör findet, sind minimal 50.000 Mitzeichner in den ersten drei Wochen nötig. Der Server des Bundestags ist leider überlastet, und es kann etwas dauern, bis sich die Webseite aufbaut. Wer sich über den aktuellen Verlauf informieren möchte, sollte dies daher auf dieser grafischen Statistik-Seite machen oder bei Twitter.

Wir möchten alle Anwender dazu animieren, bei dieser Petition mitzumachen und selbige im Freundes- und Bekanntenkreis bekannt zu machen.

Weiterführende Links:
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren
Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
„Kinderporno-Sperren: An Populismus kaum zu überbieten“
Sperrung_von_Internetseiten_in_Deutschland
Übersicht der Provider die zensieren
Interview mit Franziska Heine, Hauptpetentin der Petition
Chaosradio Sendung #145 Zu Internetsperren
kinderpornos.info - Eine echte falsche Stopp Seite
Ein Vorschlag für einen Mail-Aufruf zur Petition

Seiten im Planeten:
Petition gegen Internetzensur
Wehrt Euch gegen Internetzensur!

Link zur Online-Petition
Quelle des Bildes: Wikimedia
Quelle des Artikels: Petition gegen Internetzensur Autor(ubuntuusers): Vegeta